Allgemeine Geschäftsbedingungen Charge@Friends -
Bedingungen zur Nutzung der Charge@Friends-Plattform
Auf der Webseite https://www.chargeatfriends.com sowie mittels der Applikation „Charge@Friends“ („App”) (beide Angebote nachfolgend zusammengefasst als „Charge@Friends-Plattform“) bietet die Charge@Friends GmbH („Charge@Friends“) eine Plattform für Dienstleistungen rund um Elektromobilität mit nachfolgend beschriebenen Leistungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis („Vertrag“) über die Charge@Friends-Plattform zwischen Charge@Friends und der von Charge@Friends für die Teilnahme an der Charge@Friends-Plattform freigeschalteten Mitglieder („Mitglieder“). Der Vertrag kommt zwischen dem Mitglied und Charge@Friends zustande, wenn Charge@Friends dem Mitglied nach Abschluss des Registrierungsprozesses die Teilnahme an der Charge@Friends-Plattform bestätigt und damit das Angebot des Mitglieds auf Abschluss des Vertrags annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrags und die Ermöglichung der Teilnahme an der Charge@Friends-Plattform besteht nicht.
1. Teilnahmevoraussetzungen und Registrierung
1.1. Die Nutzung der Charge@Friends-Plattform setzt voraus, dass
a) das Mitglied eine natürliche Person ist, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, oder eine juristische Person und
b) das Mitglied den Registrierungsprozess für die Charge@Friends-Plattform vollständig abgeschlossen hat.
1.2. Die Registrierung für die Charge@Friends-Plattform erfolgt
a) im Falle der natürlichen Person durch Angabe von Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und Festlegung eines Passworts und im Falle der juristischen Person Bezeichnung der Firma, E-Mail-Adresse des Ansprechpartners und Festlegung eines Passworts oder
b) ab Verfügbarkeit der Verwendung eines Mitgliederprofils bei einem von Dritten betriebenen (sozialen) Netzwerk, wie etwa Facebook, Google oder LinkedIn („Social Login“); sofern sich das Mitglied mittels Social Login bei der Charge@Friends-Plattform registrieren möchte, wird das Mitglied auf die Login-/Anmelde-Maske des (sozialen) Netzwerks weitergeleitet und kann sich dort mit seinem bei diesem Netzwerk-Anbieter hinterlegten Mitgliedernamen und Passwort anmelden.
Die Zugangsdaten für die Charge@Friends-Plattform sind die bei der Registrierung festgelegte E-Mail-Adresse und das Passwort („Zugangsdaten“). Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen der Registrierung verwendeten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind und sorgfältig aufbewahrt werden. Sofern Grund zur Annahme besteht, dass die Vertraulichkeit des Passworts beeinträchtigt wurde oder unberechtigter Zugriff auf das Charge@Friends-Konto auf andere Weise möglich ist, verpflichtet sich das Mitglied, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern und Charge@Friends zu benachrichtigen.
1.3. Charge@Friends hat das Recht, von Zeit zu Zeit Änderungen des Passworts anzufordern. Charge@Friends kann den Zugriff auf die Charge@Friends-Plattform gemäß Ziffer 9 sperren, bis eine solche Änderung des Passworts vorgenommen wurde.
2. Leistungen von Charge@Friends
2.1. Die Charge at Friends GmbH bietet über die Elektromobilitäts-Plattform „Charge@Friends“ für Fahrer von E-Fahrzeugen sowie für alle, die an Elektromobilität interessiert sind, eine Reihe von Services an. Dazu zählen eine interaktive digitale Plattform zum Informationsaustausch über den Themenbereich Elektromobilität und die Möglichkeit, ab Verfügbarkeit Einkaufsgemeinschaften zu bilden. Zudem erhalten Besitzer von gewerblichen und privaten Ladeeinrichtungen und Parkflächen die Möglichkeit, über die Elektromobilitäts-Plattform „Charge@Friends“ Autofahrern das Laden eines Fahrzeugs durch ihre Ladeeinrichtung zu ermöglichen und damit Strom zu verkaufen sowie Parkflächen zu nutzen.
2.2. Nutzung der Ladeeinrichtung bzw. Parkfläche durch die Mitglieder
Mitglieder können sowohl Anbieter einer Ladeeinrichtung bzw. Parkfläche wie auch Nutzer einer solchen sein. Es ist nicht erforderlich, dass ein Nutzer zugleich auch eine Ladeeinrichtung bzw. Parkfläche anderen zur Nutzung zur Verfügung stellt. Mitglieder können auch lediglich die in Ziffer 2.1 angebotenen Services nutzen, ohne von der Ladefunktion Gebrauch zu machen. Mitglieder, die im Besitz einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge bzw. einer Parkfläche sind, können auf der Charge@Friends-Plattform anderen Mitgliedern die Möglichkeit zum Laden ihres Elektrofahrzeuges („Lade-Service“) bzw. die Nutzung der Parkfläche anbieten.
Hierfür bietet Charge@Friends allen Mitgliedern eine Plattform zum Suchen und Buchen von Lade-services bzw. Parkflächen und ermöglicht Inhabern von Ladeeinrichtungen- bzw. Parkflächen („Anbieter“) ihr Angebot auf der Charge@Friends-Plattform zu veröffentlichen.
Sofern ein Mitglied Ladeservices bzw. eine Parkfläche über die Charge@Friends-Plattform nutzt, wirkt Charge@Friends lediglich als Vermittler zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. In dieser Rolle leitet Charge@Friends dem Anbieter die Angaben des Nutzers weiter und sendet ihm im Auf-trag und im Namen des Anbieters eine etwaige Bestätigung bezüglich der Nutzung zu. Außerdem bietet Charge@Friends ab technischer Verfügbarkeit dem Anbieter und dem Nutzer die Möglichkeit, über die Charge@Friends-Plattform miteinander zu kommunizieren. Charge@Friends macht sich den Lade- bzw. Park-Service des Anbieters nicht zu eigen und ist nicht Partei eines zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Vertrags.
Wenn ein Mitglied die Charge@Friends-Plattform als Anbieter nutzt, erklärt das Mitglied, aus-schließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.
3. Einrichten der Lade- oder Parknutzung
3.1. Für die Nutzung des Lade- oder Parkservices gelten die Nutzungsbedingungen von Charge@Friends. Abweichungen davon sind nicht zugelassen. Dies gilt explizit auch für die dort genannten Preismodelle.
3.2. Die Nutzungsvoraussetzungen der Charge@Friends Funktion „Lade- oder Parkservice“ hängt für Anbieter maßgeblich von den Vorgaben und technischen Möglichkeiten des jeweiligen Herstellers der Ladeeinrichtung ab.
3.3. Beim Einrichten des Lade- oder Parkservices legt der Anbieter Beschreibung, Standort und Ausstattung der Ladeeinrichtung bzw. der Parkfläche, sowie Verfügbarkeit und sonstige Bedingungen für den Lade- oder Parkservice fest. Der Anbieter ist dabei verpflichtet, sämtliche von Charge@Friends abgefragte Informationen vollständig und korrekt zu erfassen und diese fortlaufend auf Aktualität zu überprüfen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen, die nach Einrichtung des Lade- oder Parkservices dargestellt werden, sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Charge@Friends macht sich diese nicht zu eigen.
3.4. Der Standort der Lade- oder Parkeinrichtung ist durch Angabe der Adresse [Land, Stadt, Straße, Hausnummer] und manueller Kartenmarkierung so genau wie möglich zu bestimmen. Der Standort muss durch den Upload von Bildern der Lade- oder Parkeinrichtung illustriert werden.
3.5. Der Anbieter hat bei Einrichtung des Lade- oder Parkservices auch die Leistungsstärke der Ladeeinrichtung sowie die Verfügbarkeit der Lade- oder Parkeinrichtung [Tag und Zeit] auszuweisen. Der -Anbieter hat Sorge dafür zu tragen, dass der Lade- oder Parkservice zu der ausgewiesenen Verfügbarkeit der Ladeeinrichtung tatsächlich von dem Nutzer in Anspruch genommen werden kann.
3.6. Der Anbieter veröffentlicht das Angebot seines Lade- oder Parkservices durch Anklicken der dafür im Einrichtungsprozess vorgesehenen Schaltfläche (bezeichnet etwa als „veröffentlichen“ o.ä.) und räumt damit dem Nutzer das Recht ein, den Lade- oder Parkservice zu den angegebenen Bedingungen zu nutzen.
3.7. Der Anbieter ist in Bezug auf das Anbieten von Lade- oder Parkservices für die Einhaltung der anwendbaren Gesetze verantwortlich.
4. Buchung und Durchführung von Lade- oder Parkvorgängen
4.1. Auf der Charge@Friends-Plattform kann sich der Nutzer von Anbietern angebotene Lade- oder Parkservices anzeigen lassen.
4.2. Die Reservierung einer Ladeeinrichtung oder Parkfläche oder das Starten eines Lade- oder Parkvorgangs beim jeweiligen Anbieter folgt dem von Charge@Friends vorgegebenen Ablauf. Vor Absenden der Reservierung bzw. vor dem Start des Lade- oder Parkvorgangs erklärt der Nutzer durch Anklicken der dafür vorgesehenen Schaltfläche sein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem jeweiligen Anbieter über den gewählten Lade- oder Parkvorgang auf Basis der von Charge@Friends gestellten Nutzungsbedingungen („Vertragsangebot“). Mit Abgabe des Vertragsangebots reserviert der Nutzer, sofern die Möglichkeit vorgehalten wird, die ausgewählte Lade- oder Parkeinrichtung für den entsprechenden Zeitraum („Reservierung“) oder startet den Lade- oder Parkvorgang durch Scannen des QR-Codes.
4.3. Ein Vertrag über den Ladevorgang kommt durch ausdrückliche Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter oder mit Durchführung des Lade- oder Parkservices zustande.
5. Gebühren und Bezahlung
5.1. Charge@Friends stellt das in der Ziffer 2.1. beschriebene Leistungsangebot von Charge@Friends unentgeltlich zur Verfügung.
5.2. Die Nutzung der in Ziffer 2.2 beschriebenen Ladeservice-Funktion bzw. Nutzung einer Parkfläche ist für den Nutzer kostenpflichtig. Diesbezüglich sind die Nutzerbedingungen von Charge@Friends für das Verhältnis des Anbieters zum Nutzer maßgeblich.
5.3. Das Anbieten einer Ladeeinrichtung bzw. einer Parkfläche ist für den Anbieter kostenpflichtig.
5.3.1. Charge@Friends erhält für jede erfolgreiche Vermittlung eines Lade- oder Parkvorgangs eine Servicegebühr in Höhe von 10 % des vom Nutzer für den Vorgang an den Anbieter zu zahlenden Rechnungsbetrags.
5.3.2. Erfolgreich ist die Vermittlung dann, wenn es zu einem Vertragsschluss zwischen Nutzer und Anbieter kam und der Nutzer eine Zahlung für den Lade- oder Parkvorgangs ausgelöst bzw. durch-geführt hat.
5.3.3. Die Servicegebühr ist mit Leistung bzw. Zahlung des Rechnungsbetrags durch den Nutzer nach Abschluss des Vertrags sofort zur Zahlung fällig.
5.3.4. Die Servicegebühr ist unabhängig davon zu entrichten, ob zwischen Nutzer und Anbieter im Nachhinein, ungeachtet des Rechtsgrunds, eine (Teil-)Rückzahlung des Rechnungsbetrags erfolgt.
5.3.5. Die Servicegebühr wird von der Zahlung des Nutzers nach Beendigung des Lade- oder Parkvorgangs einbehalten. Die Zahlungsabwicklung zwischen Nutzer, Anbieter und Charge@Friends erfolgt durch einen Drittanbieter, im Nachfolgenden „Zahlungsabwickler“ genannt. Die Zahlung des Nutzers erfolgt über ein zuvor durch den Nutzer in der App hinterlegtes Zahlungsmittel. Der Zahlungsabwickler vereinnahmt den Rechnungsbetrag des Lade- oder Parkvorgangs durch Belastung des Zahlungsmittels des Nutzers, behält für Charge@Friends die Servicegebühr ein und zahlt den Restbetrag an den Anbieter aus.
5.3.6. Im Anschluss an die Zahlung erhalten sowohl der Nutzer als auch der Anbieter unmittelbar nach dem Lade- oder Parkvorgang einen Kunden- bzw. Verkäuferbeleg über die vom Nutzer geleistete Zahlung in Höhe des für den Lade- oder Parkvorgang angefallenen Nutzungsentgelts per E-Mail. Der Anbieter erhält ferner von Charge@Friends eine monatliche Rechnung bzw. einen Sammelbeleg über die angefallenen und bereits einbehaltenen Servicegebühren.
5.3.7. Charge@Friends kann die Servicegebühr jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Anbieterrechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
5.3.8. Der Anbieter ist nicht berechtigt, gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten abzutreten.
6. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität
6.1. Charge@Friends bietet den Mitgliedern die Möglichkeit zur Nutzung der Charge@Friends-Plattform, sofern und soweit die Charge@Friends-Plattform verfügbar und funktionsfähig ist, sichern jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Charge@Friends-Plattform zu.
6.2. Charge@Friends bietet die Möglichkeit zur Nutzung der Charge@Friends-Plattform nur mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche die Charge@Friends-Plattform zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, sagen jedoch keine Funktionalität oder Qualität zu, außer dass die Charge@Friends-Plattform grundsätzlich das in Ziffer 2.1 beschriebene Leistungsangebot aufweist. Angaben zur Funktionalität und Funktionsweise der Charge@Friends-Plattform auf der Webseite oder in Werbematerialien sind nicht Bestandteil des Vertrags.
6.3. Charge@Friends ist berechtigt, die Charge@Friends-Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einschließlich Funktionalitäten zu modifizieren („Änderungen“), vorausgesetzt dass Charge@Friends das in Ziffer 2.1 beschriebene Leistungsangebot weiterhin grundsätzlich behält und solche Änderungen den Mitgliedern zumutbar sind. Zu Änderungen ist Charge@Friends aller-dings nicht verpflichtet. Änderungen können dazu führen, dass die Mitglieder zur Weiternutzung der Charge@Friends Plattform eine aktuelle Version der Charge@Friends App installieren müssen oder dass ein bisher genutztes Mobiltelefon zur Nutzung der Charge@Friends-Plattform nicht mehr geeignet ist.
7. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten, Lizenzeinräumung
7.1. Mitglieder sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die von ihnen eingesetzten elektronischen Geräte alle relevanten technischen Spezifikationen aufweisen, die zur Nutzung der Charge@Friends-Plattform erforderlich sind.
7.2. Mitglieder erklären sich damit einverstanden, die Charge@Friends-Plattform ausschließlich im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen zu nutzen. Es ist ihnen untersagt, die Charge@Friends Plattform zur Unterstützung von Aktivitäten zu verwenden, die dazu führen könnten, dass Charge@Friends gegen geltendes Recht verstößt.
7.3. Mitglieder sind für die von Ihnen auf der Charge@Friends-Plattform bereitgestellten Text- und Bildinhalte („Inhalte“) verantwortlich. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die be-reitgestellten Inhalte keine Persönlichkeits-, Werbe-, Urheber-, Veröffentlichungsrechte oder sonstige Rechte anderer Personen verletzen und durch die Verwendung keine Lizenz- oder sonstigen Gebühren anfallen. Sie verpflichten sich ferner, keine Inhalte bereitzustellen, die beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, verleumderisch oder irreführend sind, eine rechtswidrige Handlung fördern oder unterstützen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen. Sie gewähren Charge@Friends das weltweite, zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, diese Inhalte im Rahmen der Bereitstellung der Charge@Friends-Plattform sowie darüber hinaus (etwa im Rahmen eines Leistungsangebots für Dritte) zu nutzen und zu verwerten (einschließlich Hosting, Bereitstellung für die Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Vertrieb, Anzeige und Reproduktion).
7.4. Mitglieder verpflichten sich zudem, die Charge@Friends-Plattform nicht in einer Weise zu nut-zen, die
a) unter Verwendung eines Programms, Algorithmus oder einer ähnlichen Methode zum Sammeln oder Extrahieren von Daten (etwa mittels automatisierter Tools wie Bots, Spider oder Scraper) der Charge@Friends-Plattform und/oder deren Inhalte durchsucht, abruft, kopiert oder überwacht,
b) den Betrieb der Charge@Friends-Plattform sowie die zum Betrieb eingesetzten Systeme, Infrastruktur und/oder Anwendungen beschädigen, stören oder anderweitig beeinträchtigen könnten, einschließlich durch Versendung, Übermittlung oder Implementierung solcher Dateien, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere schädliche oder zerstörerische Merkmale enthalten,
c) darauf ausgelegt ist, Schwachstellen der Charge@Friends-Plattform zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- und/oder Authentifizierungsmaßnahmen zum Schutz der Charge@Friends-Plattform und/oder seinen Inhalten zu umgehen oder zu beeinträchtigen, oder
d) die Software der Charge@Friends-Plattform ganz oder teilweise kopiert, übersetzt, disassembliert, dekompiliert, zurückentwickelt oder anderweitig modifiziert oder abgeleitete Werke hiervon erstellt.
7.5. Charge@Friends bietet Supportleistungen für die Charge@Friends-Plattform nur an, sofern diese explizit schriftlich vereinbart wurden. Andernfalls wird die Charge@Friends-Plattform von Charge@Friends ohne Supportleistungen angeboten.
8. Vertragsdauer und Kündigung
8.1. Der Vertrag über die Nutzung der Charge@Friends-Plattform läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2. Mitglieder können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes kündigen. Dies kann auch durch Löschung ihres Charge@Friends-Kontos erfolgen.
8.3. Charge@Friends kann den Vertrag nur unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich kündigen.
8.4. Charge@Friends kann den Vertrag nach Ziffer 8.3 insbesondere kündigen, wenn:
a) Charge@Friends der Ansicht ist, dass Mitglieder die Charge@Friends-Plattform in betrügerischer Weise, unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder für illegale oder unangemessene Zwecke genutzt haben;
b) Charge@Friends der Ansicht ist, dass Mitglieder die Charge@Friends-Plattform auf unfaire Wei-se benutzt haben, Charge@Friends oder eines unserer anderen Mitglieder vorsätzlich betrogen oder einen unfairen Vorteil gezogen haben, oder wenn ihr Charge@Friends-Konto zum Vorteil eines Dritten genutzt wird;
c) Charge@Friends dazu gezwungen ist, um geltendem Recht, einem Gerichtsbeschluss oder einer Aufsichtsbehörde zu entsprechen.
8.5. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht von Charge@Friends zur Sperrung des Zugriffs von Mitgliedern auf die Charge@Friends-Plattform nach Ziffer 9 bleiben unberührt.
9. Sperrung
9.1. Charge@Friends kann Mitgliedern den Zugriff auf die Charge@Friends-Plattform im alleinigen Ermessen sperren, wenn Charge@Friends feststellt oder begründeten Verdacht hat, dass die Nutzung der Charge@Friends-Plattform durch Mitglieder:
a) gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht verstößt,
b) Rechte Dritter verletzt,
c) ein Sicherheitsrisiko für die Funktionsfähigkeit der Charge@Friends-Plattform darstellt,
d) Charge@Friends und/oder andere Mitglieder einer Haftung unterwerfen könnte, oder
e) betrügerisch sein könnte.
9.2. Charge@Friends behält sich eine Sperrung des Zugriffs von Mitgliedern auf die Charge@Friends-Plattform auch dann vor, wenn Mitglieder einer zumutbaren Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 12.1 bis zum geplanten Termin von deren Wirksamwerden nicht zugestimmt haben.
9.3. Charge@Friends wird die Sperrung aufheben, sobald der Grund der Sperrung nicht länger fortbesteht. Zu diesem Zweck können Mitglieder Charge@Friends gerne unter ser-vice@chargeatfriends.com kontaktieren, um eine Klärung herbeizuführen.
9.4. Weitergehende Ansprüche gegen Mitglieder bleiben unberührt.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. Charge@Friends haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln, sowie
d) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz (oder anderer lokaler Gesetze).
10.2. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung von Charge@Friends beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sowie der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gemäß vorstehender Ziffer 10.1 keine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Charge@Friends seinem Inhalt nach zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Mitglieder regelmäßig vertrauen dürfen.
10.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Charge@Friends ausgeschlossen.
10.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter.
10.5. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche werden durch diese Haftungsregelungen nicht berührt.
10.6. Wir empfehlen den Mitgliedern, alle in Verbindung mit der Charge@Friends-Plattform verwendeten Inhalte und Daten zu sichern, um sich im Falle von Problemen mit der Charge@Friends-Plattform zu schützen.
11. Datenschutz
11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Charge@Friends in Bezug auf die Charge@Friends Plattform richtet sich nach der Datenschutzerklärung unter https://www.chargeatfriends.com/privacy.
12. Schlussvorschriften
12.1. Änderungen der Charge@Friends-Plattform sowie geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen können eine Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich machen („Aktualisierung“). Im Fall einer geplanten Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen werden wir die Mitglieder über den Inhalt der Aktualisierung mindestens vier Wochen vor dem geplanten Termin des Wirksamwerdens informieren. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen werden Mitgliedern gegenüber nur wirksam, wenn die Mitglieder den Aktualisierungen zugestimmt haben.
12.2. Mitglieder sind nicht berechtigt, den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Charge@Friends an Dritte zu übertragen.
12.3 Jeder der Ziffern dieser Nutzungsbedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheiden, dass eine der Ziffern rechtswidrig ist, bleiben die übrigen Ziffern in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
12.4. Selbst wenn Charge@Friends die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen zurückstellt, können wir sie auch später noch durchsetzen. Wenn Charge@Friends nicht sofort darauf besteht, dass Mitglieder etwas tun, wozu diese gemäß diesen Nutzungsbedingungen verpflichtet wären, oder wenn wir im Hinblick auf Ihren Vertragsbruch die Einleitung von Schritten gegen Mitglieder zurückstellen, bedeutet dies nicht, dass sie nicht verpflichtet wären, und es wird uns nicht daran hindern, zu einem späteren Zeitpunkt Schritte gegen sie einzuleiten.